Paris und Brüssel verbieten Konvois gegen Corona-Auflagen
DW
Die Welle des bereiften Corona-Protests ist von Kanada nach Europa geschwappt. Hauptstädte versuchen, einen Abwehrdamm aus massiven Strafandrohungen zu errichten. Und Karl Lauterbach nimmt das Gewissen in die Pflicht.
Paris und Brüssel wollen Lastwagen- und Autofahrer, die gegen Corona-Auflagen demonstrieren, aus der Stadt verbannen. Die Polizei der französischen Hauptstadt teilte mit, die "Freiheitskonvoi" getauften Protestfahrt werde vor den Stadtgrenzen gestoppt. Wer gegen das Zufahrtsverbot verstößt, riskiert nach Behördenangaben zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe über 4500 Euro und Führerscheinentzug.
Die Brüsseler Verwaltung teilte mit, die Polizei werde die Zufahrtsstraßen der belgischen Hauptstadt kontrollieren. Am dortigen EU-Sitz sowie in Paris wollen sich die Autofahrer sammeln, um für die Aufhebung von Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. Vorbild sind die zahlreichen Trucker, die seit rund zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren.
In Südfrankreich waren am Mittwoch die ersten Fahrer gestartet, inzwischen kommen aus immer mehr Städten Teilnehmer dazu. Die Präfektur von Paris erklärte, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden, werde den protestierenden Fahrern von Freitag bis Montag die Zufahrt verwehrt. In Brüssel wird der Protestkonvoi am Montag erwartet. Die Verwaltung der Region erklärte, Lkw-Demonstrationen würden per Dekret untersagt. Bisher sei noch keine Demonstration offiziell angemeldet worden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich unterdessen kritisch zu den Protesten. Diese Bewegung halte er für problematisch, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Grenoble. "Der Staat muss stehen, wenn es um den Schutz der Menschen geht, die vulnerabel sind." Es gehe nicht nur um Alte, sondern auch um Personen etwa mit Immunkrankheiten.
"Diese Menschen verdienen unseren Schutz. Und da kann es nicht angehen, dass wir dann diesen Schutz nicht gewährleisten, nur weil es illegale Konvois auf der Straße von selbstgerechten Menschen gibt." Von diesen Menschen könne man nicht viel lernen, und der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, so Lauterbach weiter.
