Paris ruft Franzosen im Iran zu schneller Ausreise auf

Anlass ist das vermutlich erzwungene Geständnis von zwei Franzosen, im Iran Proteste provozieren zu wollen. Eine ernste Mahnung kommt auch aus Berlin. Ein Vorfall in Kopenhagen zeigt, dass die Nerven blank liegen.

Nach dem offenbar erzwungenen Spionage-Geständnis eines im Iran festgesetzten französischen Paares hat Frankreich seinen Bürgern empfohlen, den Iran so schnell wie möglich zu verlassen. Das Außenministerium in Paris begründet seine Empfehlung auf seiner Homepage damit, dass französische Staatsangehörige, die das Land besuchten, einem hohen Risiko von Festnahmen, willkürlichen Inhaftierungen und ungerechten Urteilen ausgesetzt seien. Dies gelte auch für Touristen. Im Falle einer Festnahme seien die Achtung der Grundrechte und die Sicherheit nicht gewährleistet.

Am Donnerstag hatte das Ministerium dem Iran vorgeworfen, das im Mai festgesetzte Paar als "staatliche Geisel" zu halten und auf inakzeptable Weise im Fernsehen vorzuführen. Paris pocht auf eine sofortige Freilassung. Ein iranischer Fernsehsender hatte zuvor ein angebliches Spionage-Geständnis des Paares ausgestrahlt. Die beiden Franzosen sollen gestanden haben, Proteste im Iran provozieren zu wollen. Sie seien Agenten des französischen Geheimdienstes.

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September demonstrieren im Iran zahlreiche Menschen. Die iranische Sittenpolizei hatte die Kurdin Amini wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" in Teheran festgenommen. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September im Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Bei den Protesten gab es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International inzwischen mehr als 130 Tote. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, darunter Journalisten und Aktivisten. Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, bezeichnete die regierungskritischen Proteste als ausländische Verschwörung.

Angesichts der Proteste rät das Auswärtige Amt in Berlin dringend von Reisen in den Iran ab. Für Bundesbürger bestehe die konkrete Gefahr, "willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen im Internet. Eine Gefahr bestehe insbesondere für Individualreisende. "In elektronische Karten und Navigationssysteme eingegebene Routen, insbesondere zur Planung von Offroad-Fahrten, können von den iranischen Sicherheitsbehörden als Hinweis auf Ausspähungs- und Spionageversuche gewertet werden." Es mehrten sich Fälle, in denen die Nutzung von Drohnen selbst mit einer vorherigen Genehmigung als Spionage eingestuft worden seien.

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen hat ein mit einem Messer bewaffneter Mann versucht, in die iranische Botschaft einzudringen. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein 32 Jahre alter Iraner auf dem Gelände der Vertretung festgenommen. Das Außenministerium in Teheran warf dem Mann vor, Botschafterin Afsaneh Nadipur bedroht zu haben. Es kritisierte zudem das Verhalten der dänischen Polizei. "Es ist bedauerlich, dass im Herzen Europas ein solcher Angriff auf eine Frau und Botschafterin verübt werden kann, die diplomatische Immunität genießt, und die Polizei nicht rechtzeitig am Tatort ist", hieß es in einer Erklärung. Zudem wurde der dänische Botschafter einbestellt.