Palmer: Anwohnerparken in Tübingen deutlich teurer machen
n-tv
Anfang Juli hat die Landesregierung den Weg frei gemacht: Städte dürfen fürs Anwohnerparken deutlich mehr Gebühren verlangen. Tübingen will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen - und vor allem Fahrer großer Autos verstärkt zur Kasse bitten.
Tübingen (dpa/lsw) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv erhöhen – für den Klimaschutz. Anwohner mit großen Autos wie SUVs sollen den Plänen zufolge am meisten draufzahlen - statt bislang 30 Euro pro Jahr sollen es künftig 360 Euro sein, wie aus den Unterlagen für die nächste Sitzung des Tübinger Ausschusses zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms am Donnerstag hervorgeht. Zunächst hatte das Nachrichtenportal "t-online" berichtet. Neben Besitzern großer Autos sollen auch Fahrer kleinerer Wagen und von Elektroautos künftig mehr zahlen. Für Autos bis zur Mittelklasse oder Minivans sollen künftig pro Jahr 180 Euro fällig werden. Für Halter von Elektroautos soll die Gebühr 120 Euro im Jahr betragen. Wer Sozialleistungen bezieht, soll jeweils 50 Prozent Rabatt bekommen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.