Pakistans Premierminister Khan durch Misstrauensvotum abgesetzt
DW
Im Vorfeld hatte Imran Khan noch versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn zu verhindern. Nun hat das Parlament über den pakistanischen Premierminister abgestimmt.
Der pakistanische Premierminister Imran Khan muss frühzeitig seinen Posten räumen. Im Parlament verlor Khan ein Misstrauensvotum, das die Opposition gegen ihn angestrengt hatte. Dabei stimmten 174 von 342 Abgeordneten gegen den ehemaligen Kricketstar, wie ein Parlamentsvorsitzender in der Hauptstadt Islamabad verkündete. Anhänger der Regierungsparteien hatten den Saal zuvor verlassen. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Er besaß im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.
Vor dem Votum in der Nationalversammlung hatte es ein tagelanges politisches Gerangel gegeben. Khan hatte vergeblich versucht, die Abstimmung durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu verhindern. Dies wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft.
In einer Fernsehansprache erklärte der Premier, er sei enttäuscht, werde aber das Urteil akzeptieren. Erneut wiederholte er den Vorwurf, die USA hätten sich gegen ihn und seine Regierung verschworen. "Ich werde nicht akzeptieren, dass Pakistan eine Regierung von außen aufgezwungen wird", sagte Khan, ohne Belege für seine Anschuldigungen zu liefern. Zugleich rief er zu Protesten auf. Seit Tagen sind in der Hauptstadt Islamabad Sicherheitskräfte im Einsatz. Straßen, die zum Parlamentsgebäude führen, wurden aus Sorge vor Ausschreitungen mit Schiffscontainern blockiert.
Khan steht vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage und massiv steigender Preise im Land unter Kritik. Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, wirft ihm schlechte Regierungsführung und ökonomische Inkompetenz vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas massiv gestiegen.
Der ehemalige Kricketstar kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht. Diese waren von Vorwürfen überschattet, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Khan hatte versprochen, Korruption rigoros zu bekämpfen und einen islamischen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Seine Popularität sank vor allem infolge der massiven wirtschaftlichen Probleme. Nach mehreren Zerwürfnissen soll ihm das Militär die Unterstützung entzogen haben.
