P+R-Anlagen weniger genutzt: CDU fordert Gebührenfreiheit
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Eigentlich ist es ganz bequem: Mit dem Auto am Bahnhof am Stadtrand ins Parkhaus fahren und dann ganz entspannt weiter auf der Schiene in die City. In Hamburg geht die Auslastung der P+R-Plätze zurück - und das hat nicht nur mit Corona zu tun, meint die CDU.
Hamburg (dpa/lno) - Die Nutzung der Park+Ride-Plätze an U- und S-Bahn-Haltestellen in Hamburg ist in der Corona-Pandemie weiter zurückgegangen. Lag die Auslastung der Anlagen 2019 im Schnitt noch bei 62,9 Prozent, sank sie 2020 auf 40,5 und im vergangenen Jahr schließlich auf 37,6 Prozent, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Entsprechend gingen auch die Einnahmen aus den Parkgebühren zurück: 2019 waren es laut Senat noch 2,3 Millionen Euro, 2020 nur noch 1,48 Millionen. Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor.
"Klar, dass die Corona-Pandemie hier eine Rolle spielt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker, der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch sei die Auslastung schon vor Corona mit knapp 60 Prozent "alles andere als zufriedenstellend" gewesen.
Für Seelmaecker liegt der Grund auf der Hand: "Das bestätigt erneut, dass die unsinnige Einführung von Parkgebühren eben dazu geführt hat, dass die P+R-Anlagen überwiegend gemieden und stattdessen verstärkt zum Ärger der Anwohner die Straßen im näheren Umfeld zugeparkt werden." Die CDU bleibe daher bei ihrer Forderung, die 2014 eingeführten P+R-Gebühren für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs vollständig abzuschaffen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.