OVG: Abschiebung von Familie ohne Sohn rechtmäßig
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Koblenz (dpa/lrs) - Die Abschiebung einer ausreisepflichtigen Familie ohne ihren 16-jährigen Sohn ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz rechtmäßig gewesen. Das hat das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 24. August in Koblenz mitgeteilt. Nachdem der armenischen Familie mit drei Kindern kein Asyl in Deutschland gewährt worden war, blieb sie den Angaben zufolge dennoch im Land. Während der Abschiebung im März dieses Jahres flüchtete der 16-jährige Sohn aus der Wohnung der Familie. Deswegen erfolgte die Abschiebung ohne ihn. Er meldete sich erst zwei Monate später bei der Polizei und wurde daraufhin bei den in Ludwigshafen lebenden Großeltern und später in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht (7 B 10843/21.OVG).
Die übrige Familie wollte die Abschiebung ohne den Sohn als Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie geltend machen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Antrag in erster Instanz ab, das OVG bestätigte dies nun. Die gesetzlichen Abschiebungsvoraussetzungen seien zum Zeitpunkt der Abschiebung erfüllt gewesen. Der Schutz der Familie gebiete nicht in jedem Fall die gemeinsame Abschiebung sämtlicher Familienmitglieder, hieß es in der Mitteilung. © dpa-infocom, dpa:210830-99-25398/2Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.