OSZE-Beobachtermission möglich – Schon 26.000 Wahlhelfer gemeldet
Die Welt
Wie bereits im September 2021 könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eine Beobachtermission zur Wahlwiederholung nach Berlin schicken. Eine Einladung fehle jedoch noch. Bei der Besetzung der Wahlhelfer sehe es derweil gut aus. Selbst Nicht-Berliner bewerben sich.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ein Auge auf die Entwicklung nach der Pannenwahl in Berlin und könnte eine Beobachtermission zur Wahl-Wiederholung am 12. Februar schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die OSZE hatte auch zu den Wahlen am 26. September 2021 ein Expertenteam entsandt. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem „Tagesspiegel“, er würde „ohne eine Sekunde zu zögern“ OSZE-Beobachter einladen, und er werde das angehen.