ORH: Entgeltabrechnungen von Staatsbediensteten fehlerhaft
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München (dpa/lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt hohe Fehlerquoten bei der Eingruppierung und damit bei der Bezahlung von staatlichen Tarifbeschäftigten. Einer statistischen Hochrechnung zufolge könnten im Jahr 2019 mindestens 7 Prozent und im Jahr 2020 mindestens 3,5 Prozent aller Entgeltabrechnungen fehlerhaft sein. Das teilte der ORH am Mittwoch in München mit.
Der ORH bezieht sich dabei auf die Prüfung von jeweils 400 Einzelfällen in den beiden Jahren. Allein in diesen Fällen seien 625.000 Euro beziehungsweise 210.000 Euro zu viel ausbezahlt worden. In einem Fall habe sich eine falsche Eingruppierung über die Jahre hinweg zu einer "Überzahlung" von 84.000 Euro summiert, so der ORH. In manchen Fällen könnte es auch zu "Minderzahlungen" gekommen sein.
Die meisten Fehler wurden laut ORH bei der Eingruppierung und der Stufenfestsetzung gemacht. Viele Arbeitsverträge hätten aber auch unwirksame Befristungen oder ähnliches enthalten, was sich im Streitfall zum Nachteil des Freistaats auswirken könne, heiß es. Angesichts von jährlichen Bezügen von 4,8 Milliarden Euro sei es "essenziell, die unakzeptablen Fehlerquoten durch geeignete verwaltungsinterne Gegenmaßnahmen deutlich zu senken", so der ORH.
Beim Freistaat sind laut ORH in Summe rund 130.000 staatliche Tarifbeschäftigte tätig. Sie erhalten insgesamt Bezüge in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro jährlich. Dem ORH-Papier zufolge sind 400 Behörden für die Personal- und Stellenverwaltung zuständig.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.