Orban-Regierung will schwarze Liste für NGOs einführen

Ungarn fürchtet sich augenscheinlich vor Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Diese sollen zukünftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Auch "Verletzungen" der traditionellen Werte sollen harte Konsequenzen haben.

Ungarns rechtsnationale Regierung will die Regeln für Nichtregierungsorganisationen verschärfen, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes einstuft. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der ihren Angaben zufolge für mehr "Transparenz im öffentlichen Leben" sorgen soll. Die Opposition kritisierte die Pläne und zog Parallelen zu Russland.

Die Regierung will sich mit dem Gesetz die Möglichkeit verschaffen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, die ausländische Gelder "zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens" nutzen und damit "die Souveränität Ungarns bedrohen". Neben Nichtregierungsorganisationen sind unter anderem auch unabhängige Medien betroffen.