Orban bleibt Ungarns starker Mann
DW
In Ungarn steht Ministerpräsident Viktor Orban vor einer vierten Amtszeit. Nach ersten Zwischenergebnissen scheint er weiter durchregieren zu können, denn eine Zweidrittel-Mehrheit seiner Fidesz im Parlament ist möglich.
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn weitaus deutlicher gewonnen als erwartet. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam sie auf 54 Prozent der Stimmen, wie das ungarische Wahlbüro mitteilte. Zugleich dürfte sie 135 der 199 Mandate errungen haben und damit erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay kam auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Marki-Zay räumte seine Niederlage ein. Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei "Unsere Heimat" mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten
Orban regiert Ungarn mit der Fidesz seit 2010. Vor vier Jahren hatte seine Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste "Ungarn in Einheit" und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise.
Nun strebt Orban eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption, die hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin.
Mit der Europäischen Union liegt Orban seit Jahren in vielen Fragen über Kreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren. Kritiker Orbans sagen, der 58-Jährige zementiere im Land eine Ein-Parteien-Regierung, indem er unter anderem die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändere und die Mehrheit der Medien des Landes unter seine Kontrolle bringe.
fab/cw (dpa,rtr,afp)
