Orban beim EU-Gipfel im Kreuzfeuer

Das ungarische Gesetz zur Homosexualität schlägt hohe Wellen - auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort nehmen mehrere Regierungschefs Ministerpräsident Orban in die Mangel. Unterstützung erhält der Ungar nur von zwei östlichen Mitgliedsstaaten.

Über das ungarische Gesetz zur Homosexualität ist am Abend beim EU-Gipfel eine hitzige Debatte entbrannt. Dies berichteten mehrere Diplomaten der dpa in Brüssel. Demnach gingen einige Staats- und Regierungschefs den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf an. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union infrage. Rückendeckung gab es für Ungarn aus Polen und Slowenien. Nach zwei Stunden unterbrach EU-Ratschef Charles Michel die Sitzung. "Diesmal geht es zu weit", sagte Rutte nach Angaben aus EU-Kreisen in der rund zweistündigen und zum Teil "emotional" geführten Debatte zu Orban. Er rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle. Eigene Mittel zum Rauswurf eines missliebigen Mitgliedstaats hat die EU nicht.