Orbáns Ungarn droht EU-Vertretern für "Pride"-Aufruf mit Haft
n-tv
Darstellungen von Homosexualität sind in Ungarn verboten. Auf Basis dieses Gesetzes verbietet die Polizei die "Pride Parade" in Budapest. Das führt zum Streit: Die Stadt will die Demonstration dennoch erlauben. Und viele EU-Staaten springen Budapest bei. Orbán spricht daher eine offene Drohung aus.
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung." Wer daran teilnehme, begehe eine "Straftat".
Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, "dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden". Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine einjährige Haftstrafe.
