
Oppositionsparteien stellen Fragen zu Masken-Ausschuss vor
n-tv
München (dpa/lby) - Der von drei Oppositionsparteien im Maximilianeum angekündigte Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre nimmt konkrete Formen an. Vertreter von FDP, Grünen und SPD wollen dazu heute im Landtag ihren Fragenkatalog und den weiteren Zeitplan präsentieren. Es geht um Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung, die mögliche Beteiligung besonders von CSU-Politikern daran und Provisionszahlungen in diesem Zusammenhang.
Anfang des Jahres gerieten die beiden Unionsparteien wegen der Maskenaffäre in die Krise. Im Zentrum der Vorwürfe gegen CSU-Politiker stand zunächst der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der später aus der Partei austrat. Auch gegen den Landtagsabgeordneten und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) läuft ein Strafverfahren. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass der Kreis der Beschuldigten von fünf auf acht ausgeweitet wurde. Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück.More Related News
