Oppositionsführer: Justizminister Limbach muss zurücktreten
n-tv
Die SPD formiert sich zum "Aufgalopp" gegen die Landesregierung. In ihrem Visier: die Innen- und Justizpolitik und vor allem der grüne Justizminister Limbach.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zum Rücktritt aufgerufen. "Dieser Minister sollte schleunigst seinen Posten räumen und Platz machen für jemanden, der die Justiz in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt", forderte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf.
Eigentlich wiege es schon schwer genug, dass der Justizminister sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags wegen der umstrittenen Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts zu verantworten habe, sagte Ott. "Dieser Justizminister hat unser Vertrauen bis ins Mark erschüttert."
Zusätzlich drohe aber die Justiz in NRW wegen der miserablen Gesamtlage zu implodieren, sagte der SPD-Politiker. "Die Personalausstattung in der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist löchrig wie ein Schweizer Käse." Mittlerweile gebe es hier mehr als 2.200 unbesetzte Stellen. In den Gefängnissen seien etwa 700 von 9.600 Stellen offen.
