Opposition kritisiert Touré wegen gelöschter Nachrichten
n-tv
Eine automatische Löschfunktion auf dem Handy von Sozialministerin Aminata Touré sorgt für Wirbel. Die Opposition bewertet den Vorgang als Skandal. Es geht um eine Personalie.
Kiel (dpa/lno) - Wegen der Nutzung einer automatischen Löschfunktion für Messengerdienste auf ihrem Handy ist Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) in die Kritik geraten. "Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht ein Skandal", sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook am Mittwoch. "Es ist nicht nur ein Verstoß gegen die Aktenordnung, sondern auch die bewusste Entscheidung, Kontrollrechte des Parlaments zu unterlaufen."
Sozialstaatssekretärin Silke Schiller-Tobies räumte am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags ein, dass Touré eine entsprechende Funktion auf ihrem Telefon aktiviert hat.
Hintergrund der nun aufgekommenen Vorwürfe waren Akten rund um das Ausscheiden der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade, die vom Sozialministerin auf Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses vorgelegt wurden. Laut Ministerium geht dabei es um 3191 Seiten sowie um 181 Seiten in Bezug auf eine Kleine Anfrage der FDP. In der Debatte um die Akten kam heraus, dass die Ministerin die Löschfunktion nutzt.
