Opposition kritisiert NRW-Landesregierung

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt weiterhin nicht aus der Krise. Die Opposition im Landtag wirft der Landesregierung Verantwortungslosigkeit vor.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der schlechten Konjunktur wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stehle sich aus der Verantwortung und sende mit seiner Warnung vor einem Scheitern des Kohleausstiegs bis 2030 ein "fatales Signal", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Wirtschaftslage. Damit würden eine ganze Region und Teile der Wirtschaft verunsichert. "Wenn Sie hier versagen, dann ist das ein Scheitern von Schwarz-Grün und des Ministerpräsidenten."

SPD und FDP warfen der Union zudem eine parteipolitisch motivierte Blockade des Wachstumschancengesetzes der Ampel-Bundesregierung vor. "Es geht der CDU schon lange nicht mehr um die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land", sagte Ott. "Es geht ihnen nur noch um das Kanzleramt." Dafür sei die CDU bereit, mit der Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu spielen.

FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, durch die Blockade der Union in Berlin sei die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz von sieben Milliarden Euro auf knapp über drei Milliarden Euro mehr als halbiert worden. "Wer in der aktuellen Lage mit offensichtlich vorgeschobenen Bedenken blockiert, muss sich fragen lassen, ob es dabei noch um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht oder vorrangig um das eigene parteipolitische Kalkül."