Opposition: Aufklärung über internes Papier zu Kita-Reform
n-tv
Eine interne Eckpunkte-Vereinbarung zwischen Regierung und Kita-Trägern ruft die Opposition auf den Plan. Sie verlangt im Landtag Aufklärung über das "Kita-Geheimpapier" und warnt vor Qualitätsabbau.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Bekanntwerden einer internen Vereinbarung der NRW-Regierung mit kommunalen Spitzenverbänden, freien und kirchlichen Kita-Trägern über Eckpunkte einer Kita-Reform verlangt die Opposition Aufklärung. Für die kommende Woche beantragte die FDP-Landtagsfraktion dazu eine Debatte in der Landtagssitzung.
In ihrem Antrag für eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde kritisiert die FDP, die Regierung stelle mit dem "geheim gehaltenen Eckpunktepapier zur Reform des Kinderbildungsgesetzes" (KiBiz) zentrale Grundsätze der frühkindlichen Bildung zur Disposition. Sie plane "tiefgreifende Einschnitte" in die Kita-Landschaft.
Auch die SPD-Fraktion will das Planungspapier und das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung im Plenum in der nächsten Woche zum Thema machen, wie ein Sprecher ankündigte. Die SPD befürchtet einen großen Rückschritt in der frühkindlichen Bildung.
