"Olaf Scholz ist kein Gerhard Schröder"
n-tv
Altkanzler Schröder fallen gerade immer wieder Respektsbekundungen zu - seitens der CDU. Aber nicht wegen seiner Nähe zu Putin, sondern der Agenda 2010. Im "ntv Frühstart" fordert CDU-Politiker Spahn Kanzler Scholz auf, ebenfalls so ein Programm vorzulegen.
Olaf Scholz sei kein Gerhard Schröder, und gegen Kinderarmut helfe nicht nur mehr Geld, sondern vor allem ein Job für die Eltern, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im "ntv Frühstart". Zur K-Frage sagt Spahn: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz habe "Mitsprache- und Entscheidungsrechte".
Die Wirtschaftspolitik läuft nach Ansicht des CDU-Politikers in die völlig falsche Richtung. "Ich habe zunehmend den Eindruck, Olaf Scholz lebt in einem anderen Land, auf einem anderen Planeten." Der Bundeskanzler bekomme offenbar nicht mit, was los sei in Deutschland. "Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wegen hoher Steuern, wegen hoher Energiepreise, wegen zu viel Bürokratie wird im Land kaum noch investiert. Wer kann, macht das woanders."
Zum ersten Mal steigen, so Spahn, im Sommer die Arbeitslosenzahlen, auch die Zahl der Firmenpleiten lege zu. "Die deutsche Wirtschaft ist noch stark. Aber wir sehen eben an allen Ecken und Enden bekommt sie Probleme." Über den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder könne man dieser Tage viel sagen, aber er habe mit der Agenda 2010 seinerzeit das Richtige getan. "Und ja, wir bräuchten eine Agenda 2030." Nur leider sei Olaf Scholz kein Gerhard Schröder, "in keinerlei Hinsicht".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.