Oberstes US-Gericht skeptisch über Trump-Ausschluss
n-tv
Im Bundesstaat klagen wenige Wähler gegen den Antritt Donald Trumps zu den Vorwahlen der Republikaner. Ein Gericht bestätigt dies. Der Oberste US-Gerichtshof prüft den Vorgang. Die Skepsis ist groß. Hätten hier Einzelstaaten am Ende zu großen Einfluss?
Das Oberste US-Gericht hat sich skeptisch über die Entscheidung des Bundesstaates Colorado geäußert, den führenden republikanischen Kandidaten Donald Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl auszuschließen. Konservative wie auch liberale Richter äußerten sich bei einer Anhörung zu dem Fall besorgt, dass dann einzelne Staaten schwerwiegende Eingriffe in die Bundeswahlen vornehmen könnten. "Und es würde auf eine Handvoll Staaten hinauslaufen, die die Präsidentschaftswahlen entscheiden würden", sagte der konservative Oberste Richter John Roberts. "Das wäre eine ziemliche erschreckende Konsequenz."
In Colorado hatten sechs Wähler - vier Republikaner und zwei Unabhängige - geltend gemacht, dass Trump wegen seiner Verwicklung in den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 laut der US-Verfassung nicht bei der Vorwahl dort antreten darf. Das Oberste Gericht von Colorado gab ihnen Recht. Hintergrund ist Abschnitt 3 des 14. Zusatzes zur Verfassung des Bundes, der jeden "Offizier der Vereinigten Staaten" von allen Ämtern ausschließt, der einen Aufstand angeführt hat. Der Artikel wurde nach dem Bürgerkrieg 1861 bis 1865 erlassen. Trumps Anwälte haben mehrere Einwände vorgebracht, unter anderem, dass nur der Kongress in so einem Fall entscheiden dürfe.
Wann und wie der Supreme Court ein Urteil fällt, war zunächst unklar. Da die Vorwahlen in Colorado am 5. März, dem sogenannten Super Tuesday stattfinden, könnte bald eine Entscheidung vorliegen. Für das Oberste Gericht ist die Entscheidung ebenfalls heikel: Von den neun Richtern werden sechs als konservativ und drei als liberal eingestuft, wobei drei der Konservativen von Trump nominiert wurden. Das Gericht läuft damit als Institution Gefahr, als parteiisch abgestempelt zu werden. Trump führt bei den Vorwahlen der Republikaner haushoch. Die eigentliche Präsidentenwahl findet Anfang November statt.
