Oberstes US-Gericht beschert Trump Triumph in Streit um Dekrete
n-tv
Können US-Bundesgerichte einzelne Dekrete des US-Präsidenten vorübergehend blockieren oder überschreiten sie damit ihre Kompetenzen? Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court urteilt nun: Nein, das dürfen sie "wahrscheinlich" nicht. Für liberale Juristen ist dies eine Farce, für Trump ein großer Erfolg.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im monatelangen Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen zu blockieren. Der Präsident sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "gewaltigen Sieg".
Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten ausgesetzt. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof und erhielt in einigen Fällen Recht.
