Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU
Die Welt
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef Putin ist derweil auf diplomatischer Mission in Indien unterwegs. Mehr im Liveticker.
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef Putin ist derweil auf diplomatischer Mission in Indien unterwegs. Mehr im Liveticker. Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter – doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew spottet über Bundeskanzler Merz. Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker: Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin „weitreichende Konsequenzen“ für die EU. „Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl“, erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. „Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte“, warnte er. Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

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