Nur die AfD ist gegen den „Verfassungscheck“ für Beschäftigte
Frankfurter Rundschau
Der hessische Landtag diskutiert erstmals über einen Gesetzentwurf, der Verfassungsfeinde aus dem Parlament fernhalten soll.
Wiesbaden – Wie kann das hessische Landesparlament sich besser gegen Verfassungsfeinde schützen? Diese Frage hat der hessische Landtag am Mittwoch so intensiv wie leidenschaftlich diskutiert. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine Idee von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) zurückgeht und dem Präsidium die Möglichkeit geben soll, extremistischen Beschäftigten der Fraktionen ein Hausverbot zu erteilen.
Rüstung ist seit dem Ukraine-Krieg ein Großthema. Ein neue Umfrage zeigt nun die Stimmung in Deutschland – mit unerwarteten Ergebnissen.
Kein TikTok, Instagram oder Snapchat für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Das dürfte bald in Frankreich gelten. Ein Problem gibt es aber noch.
Der US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist ab heute offiziell. Klima-Expertinnen und -Experten nehmen Europa in die Pflicht. Die Grünen appelieren an Merz.
Bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Hessischen Landtag wird in mehreren Reden zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen.
Zehn europäische Länder wollen mit einem Windkraft-Programm ihre Abhängigkeit von Putins Energie beenden. Die Nordsee soll zum größten Energiehub der Welt werden.
USA-Kanada-Mark-Carney-Rede-US-Präsident-Donald-Trump-Weltwirtschaftsforum-Davos-geopolitik
ICE-Brutalität, Grönland-Streit, Zollandrohungen: Ein Boykott der Fußball-WM in den USA ist wegen Trumps umstrittener Politik kein Tabu mehr.
Ein Bericht enthüllt massive Anstrengungen zur Vertuschung systematischer Tötungen. Die UN werfen dem Iran Verstoß gegen das Völkerrecht vor.
Die Proteste in Minnesota zeigen Wirkung, Trump zieht Teile seiner ICE-Truppen ab – und schickt einen neuen Kommandeur. Was über „Grenz-Zar“ Tom Homan bekannt ist.
Nach einem tödlichen Schuss bei einem ICE‑Einsatz in Minneapolis nehmen führende Wirtschaftslenker erstmals öffentlich Stellung.
In Südhessen bebt am Sonntagabend die Erde. Das HLNUG bewertet das Ereignis. Die Zahl der Beben in Hessen stieg zuletzt deutlich.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Russland setzt Energieterror fort. Selenskyj fordert mehr Luftabwehr. Putins Verluste steigen weiter.
Notwendig – oder nur „Lifestyle“? Kritiker des CDU-Vorschlags sind empört und verweisen auf strukturelle Hindernisse.