NRW-Rechnungshof fordert: Ausgaben auf den Prüfstand
n-tv
Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung aufgefordert, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das Land gebe abseits der Sonderhaushalte für Notlagen zu viel Geld aus.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof schlägt Alarm: Auch im vierten Jahr seit Inkrafttreten der Schuldenbremse habe sich der Schuldenstand des Landes durch die Aufnahme von Notlagenkrediten auf einen neuen Rekordstand von 164,4 Milliarden Euro weiter erhöht. "Diese Verschuldung kommt Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen", prophezeite die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, zur Veröffentlichung des Jahresberichts.
Das hohe Ausgabenniveau verursache eine strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts. Die Tilgungsausgaben für die 2020 bis 2023 aufgenommenen Notlagenkredite würden über Jahrzehnte beträchtliche Haushaltsmittel binden, kritisierte Mandt. Zudem stiegen die Steuereinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren und blieben deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Ziel müsse es sein, die Ausgaben dauerhaft durch die laufenden Einnahmen zu decken.
Bereinigt um Notlagen-Effekte lagen die Ausgaben 2023 bei 95,8 Milliarden Euro. Damit seien sie seit 2019 um 22,3 Prozent gestiegen. Rund 63 Prozent des Anstiegs gehen auf den größten Ausgabenblock, konsumtive Transferausgaben, zurück. Ende 2023 habe das Land daneben einen Bestand zu tilgender Notlagenkredite von rund 20,8 Milliarden Euro angehäuft.
