NRW-Minister: Strafbarkeit von Schwarzfahren abschaffen
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Streit ums Schwarzfahren: Für NRW-Justizminister Limbach gibt es keinen Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen. Die Verkehrsunternehmen seien stattdessen in der Pflicht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, Schwarzfahren weder als Straftat zu behandeln noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. "Es gibt keinen überzeugenden Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen", sagte er im Interview mit WDR 5. Nicht der Staat sei hier in der Pflicht, sondern die Verkehrsunternehmen selbst.
Limbach kritisierte: "Wir verschwenden total viel Zeit darauf, für die Verkehrsunternehmen Strafverfahren durchzuführen, für das Fahren ohne Fahrschein." Die Strafverfolgungsbehörden seien nicht dafür da, private Forderungen einzutreiben. Auch in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens sei es nicht üblich, dass "der Staat privates Unrecht verfolgt".
Die Verkehrsunternehmen sollten demnach selbst, zum Beispiel durch Zugangskontrollen, dafür sorgen, dass Bus und Bahn nur mit Fahrschein betreten werden können. Der Grünen-Politiker forderte, die Ressourcen der Behörden anderweitig zu nutzen. Als Beispiel nannte er Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizisten sowie die Verfolgung von Mafia-Kriminalität.
