NRW fordert mehr Bundeshilfe gegen Schrottimmobilien
n-tv
Unbewohnbare Häuser, organisierter Betrug: NRW will den Bund im Kampf gegen kriminelle Netzwerke und marode Immobilien in die Pflicht nehmen.
Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Kampf gegen Schrottimmobilien und organisierten Sozialleistungsbetrug fordert Nordrhein-Westfalen mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen. Städte und Gemeinden müssten über ein Bundesgesetz auch bei Zwangsversteigerungen die Möglichkeit bekommen, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, heißt es in einem Entschließungsantrag für den Bundesrat.
Damit sollten Schrottimmobilien gezielt aus den Händen krimineller Eigentümer gezogen werden, sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), in der Länderkammer in Berlin. Zudem sollte es laut Antrag Polizei und Feuerwehr ermöglicht werden, dem Jobcenter mitzuteilen, dass eine Immobilie unbewohnbar sei.
Die Bundesregierung solle zudem prüfen, wie Zahlungen des Jobcenters an Sozialleistungsempfänger, die in unbewohnbaren Immobilien gemeldet sind und Leistungen an kriminelle Netzwerke abtreten müssen, sofort eingestellt werden können. Außerdem solle die Bundesregierung ein bundesweites Lagebild für den Bereich der organisierten Kriminalität beim Sozialleistungs- und Kindergeldbetrug erstellen.
