"Notorische Nörgler" - Reichsbürger beschäftigen Behörden
n-tv
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Der Kontakt mit ihnen ist für Behörden oft schwierig. Handlungsempfehlungen sollen Verwaltungsmitarbeitern den Umgang erleichtern.
Schwerin (dpa/mv) - Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an und machen Verwaltungen das Leben schwer – vom regelmäßigen Kontakt mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern berichten auch Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. "Vielschreiberei" ist laut Schweriner Innenministerium ein typisches Verhalten der Szene. Aufforderungen Steuern, Abgaben oder etwa Bußgelder zu zahlen beantworteten sie mit "mit wortreichen Schreiben", teils auch mit Drohungen.
Die Zahl der erfassten Menschen sei auf Bundesebene und in Mecklenburg-Vorpommern seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stetig gestiegen. Laut Ministerium werden der Szene in Mecklenburg-Vorpommern etwa 690 und bundesweit etwa 25.000 Menschen zugerechnet. Zu Konflikten kommt es nach Angaben von Städten und Kreisen vor allem, wenn Vertreter der Szene zur Kasse gebeten werden, etwa in Form von Bußgeldern. Die Häufigkeit der Konflikte entwickelt sich regional unterschiedlich.
In den beiden kreisfreien Städten, Rostock und Schwerin, ist eher von einer Abnahme die Rede. Die Landkreise Rostock, Vorpommern-Rügen sowie die Städte Wismar und Stralsund können zumindest nicht von einer Zunahme berichten. Anders sieht es laut dortiger Verwaltung etwa in Greifswald aus. Bereits jetzt seien doppelt so viele Fälle mit Reichsbürgern an den Verfassungsschutz gemeldet worden wie im Vorjahr. Auch die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte berichten von einer zunehmenden Tendenz.
