"Nordkoreanisierung von Russland strategisch Quatsch"

Auch am Mittwochabend ist Russlands Krieg in der Ukraine das bestimmende Thema bei Markus Lanz. SPD-Vize Stegner verteidigt den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen und Sanktionen. Ifo-Chef Fuest hingegen spricht von einem Offenbarungseid.

Der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht weiter. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung angeblich schwere Waffen von einer Liste der Industrie gestrichen hat, aus der sich die Ukraine Kriegsmaterial aussuchen sollte. Das sollte dann von der Industrie geliefert werden. SPD-Vize Ralf Stegner verteidigt bei "Markus Lanz" im ZDF die Entscheidung der Bundesregierung. Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts spricht über Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Der Wirtschaftswissenschaftler fürchtet einen weiteren Anstieg der Inflation in Deutschland und fordert einen Kurswechsel in der Geldpolitik .

Mit der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz sei er alles andere als einverstanden gewesen, sagt Fuest bei Lanz. "Auf mich hat das gewirkt wie ein Offenbarungseid." Er habe hohe Erwartungen gehabt, "Aber da kam dann nichts."

Scholz hatte am Dienstag weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine versprochen. Außerdem soll es weitere Waffenlieferungen geben. So soll die Ukraine Waffensysteme sowjetischer Bauart bekommen, die in einigen osteuropäischen Ländern bereitstehen und sofort einsatzfähig sind. Dafür sollen die dadurch entstehenden Löcher durch moderne westliche Systeme gestopft werden. Scholz sei vorsichtig und besonnen, verteidigt SPD-Vizechef Ralf Stegner diese Entscheidung. "Er hat halt die hanseatische Art der Kommunikation." Auch G7-Staaten wie England, Frankreich und die USA lieferten schließlich keine schwere Waffen an die Ukraine, soviel er wisse. Richtig sei es, Waffen sowjetischer Bauart zu liefern, die von den Soldaten vor Ort bedient werden könnten. Alles andere sei Symbolpolitik.