Nordirlands Regierung steht vor dem Aus

Der angekündigte Abbruch von Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien hat weitreichende politische Folgen. In Belfast flammt der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder auf. Höchstwahrscheinlich wird Regierungschef Givan sein Amt niederlegen.

Der Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet die Stabilität in dem britischen Landesteil. Den Verhandlungen zwischen Brüssel und London drohte ein herber Rückschlag und der Regionalregierung in Belfast das Aus. Das könnte die angespannte Lage in der früheren Bürgerkriegsregion nach Ansicht von Beobachtern deutlich verschärfen. Verantwortlich für die brisante Entwicklung war vor allem die regierende Democratic Unionist Party (DUP), die Rückendeckung von der britischen Regierung erhielt. Die EU-Kommission und das benachbarte EU-Mitglied Irland zeigten sich entsetzt über das Vorpreschen.

Die DUP kündigte aus Protest gegen die Brexit-Regelungen an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen britischer Importe zu stoppen. Zudem wird erwartet, dass Regierungschef Paul Givan von der DUP wegen des Streits sein Amt niederlegt. Damit würde die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch geprägten DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, zerbrechen. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O'Neill, müsste ebenfalls ihr Amt niederlegen.

Die Folgen sind nicht absehbar. Politisch wäre die Region bis zur Wahl am 5. Mai gelähmt. Doch die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Straßen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Befürworter der Union mit Großbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt. Zwei Mal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand. Auf vielen Wänden waren Parolen und Drohungen zu lesen.