Nord-Stream: Kritik an Schwesigs Rechtfertigung

Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen im Schweriner Landtag haben die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgebrachten Begründungen für ihre Unterstützung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als nicht stichhaltig zurückgewiesen. "Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl hat Nord Stream 2 im Land jedenfalls nicht gebracht", erklärte Fraktionschef Harald Terpe am Donnerstag in Schwerin. Das Argument, bei der Gründung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung sei es vor allem um den Schutz der Umwelt gegangen, sei zudem lediglich ein Feigenblatt gewesen, um das klimaschädliche Großprojekt durchzudrücken.

"Besonders bedenklich ist ihre bis heute vorgetragene Rechtfertigung, es sei um Schutz vor Sanktionen gegangen", sagte Terpe weiter. Denn diese Sanktionen seien von Bündnispartnern Deutschlands als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine verhängt worden. "Deutlicher lässt sich eine politische Nähe zu Putins Russland nicht zeigen. Schröder "lässt grüßen"", erklärte Terpe. Er erneuerte die Forderung nach Offenlegung aller Kontakte der Landesregierung zur Gazprom-Tochtergesellschaft Nord Stream 2.

Schwesig hatte am Mittwoch die Unterstützung für den Bau von Nord Stream 2 gerechtfertigt und dabei auch auf die Haltung der Bundesregierung verwiesen. Deutschland habe viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt, der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline sei auch von der damaligen schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet worden. Für Mecklenburg-Vorpommern mit Lubmin als Anlandepunkt der Gasleitung sei es unter anderem um Wirtschaftskraft gegangen und um Arbeitsplätze im Land. "Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen", hatte Schwesig betont.

Ähnlich äußerte sie sich am Donnerstag in Kiel am Rande des Treffens der norddeutschen Regierungschefs. Nach ihren Worten war der Landtag umfassend und transparent über die Stiftungsgründung informiert worden und habe diese auch ohne Gegenstimme beschlossen. "Und der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Nord Stream 2 fertiggestellt wird", sagte Schwesig. "Dass man heute mit dem blutigen Angriffskrieg von Putin die Dinge neu bewertet, ist völlig klar. Das haben wir auch getan. Und es ist völlig richtig, dass dieses Projekt gestoppt worden ist", so die Schweriner Regierungschefin weiter.