Nord-Stream: Kritik an Schwesigs Rechtfertigung
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Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen im Schweriner Landtag haben die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgebrachten Begründungen für ihre Unterstützung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als nicht stichhaltig zurückgewiesen. "Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl hat Nord Stream 2 im Land jedenfalls nicht gebracht", erklärte Fraktionschef Harald Terpe am Donnerstag in Schwerin. Das Argument, bei der Gründung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung sei es vor allem um den Schutz der Umwelt gegangen, sei zudem lediglich ein Feigenblatt gewesen, um das klimaschädliche Großprojekt durchzudrücken.
"Besonders bedenklich ist ihre bis heute vorgetragene Rechtfertigung, es sei um Schutz vor Sanktionen gegangen", sagte Terpe weiter. Denn diese Sanktionen seien von Bündnispartnern Deutschlands als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine verhängt worden. "Deutlicher lässt sich eine politische Nähe zu Putins Russland nicht zeigen. Schröder "lässt grüßen"", erklärte Terpe. Er erneuerte die Forderung nach Offenlegung aller Kontakte der Landesregierung zur Gazprom-Tochtergesellschaft Nord Stream 2.
Schwesig hatte am Mittwoch die Unterstützung für den Bau von Nord Stream 2 gerechtfertigt und dabei auch auf die Haltung der Bundesregierung verwiesen. Deutschland habe viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt, der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline sei auch von der damaligen schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet worden. Für Mecklenburg-Vorpommern mit Lubmin als Anlandepunkt der Gasleitung sei es unter anderem um Wirtschaftskraft gegangen und um Arbeitsplätze im Land. "Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen", hatte Schwesig betont.
Ähnlich äußerte sie sich am Donnerstag in Kiel am Rande des Treffens der norddeutschen Regierungschefs. Nach ihren Worten war der Landtag umfassend und transparent über die Stiftungsgründung informiert worden und habe diese auch ohne Gegenstimme beschlossen. "Und der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Nord Stream 2 fertiggestellt wird", sagte Schwesig. "Dass man heute mit dem blutigen Angriffskrieg von Putin die Dinge neu bewertet, ist völlig klar. Das haben wir auch getan. Und es ist völlig richtig, dass dieses Projekt gestoppt worden ist", so die Schweriner Regierungschefin weiter.
Dresden (dpa/sn) - Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat auch 2023 nicht über Arbeitsmangel klagen müssen. Wie der Landtag am Donnerstag bekanntgab, wurden 434 Petitionen eingereicht. In den beiden Jahren zuvor waren es 460 beziehungsweise 403. "Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Themenschwerpunkte waren neben Kinderbetreuung, schulischer Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allem das Verkehrswesen", erklärte Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD). Die Anliegen würden dabei die ganze Bandbreite der Themen abdecken.
Halle (dpa/sa) - Zu Jahresbeginn sind weniger Gewerbesteuereinnahmen in den Kassen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt gelandet. Die Summe lag im ersten Quartal 2024 bei 296,5 Millionen Euro und damit um 5,8 Millionen Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 1,9 Prozent.
Ingenried (dpa/lby) - Durch einen Brand ist das Gebäude einer Heizungsbaufirma in Ingenried im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau vollständig zerstört worden. Verletzt wurde durch das Feuer am Donnerstagmorgen niemand, wie die Polizei berichtete. Eine Zeugin hatte die Flammen gesehen und gemeldet. Durch das rasche Eingreifen der Einsatzkräfte sei ein Übergreifen des Feuers auf umliegende Häuser verhindert worden. Der entstandene Schaden wurde von der Polizei auf einen höheren sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt. Die genaue Brandursache war zunächst unklar.