Nord Stream 2: Heftige Kritik am Erdgas-Kompromiss

Mittel- und osteuropäische Staaten verurteilen die deutsch-amerikanische Einigung im Nord-Stream-Streit scharf. Sie befürchten, dass Russland die Region noch mehr destabilisieren werde.

Die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist für die meisten Länder Mittel- und Osteuropas nicht einfach nur ein umstrittenes Projekt. Sie sehen darin vielmehr eine Art Gradmesser für die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in der Region. Dabei geht es vor allem für die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten, aber auch für andere Länder der Region wie beispielsweise Rumänien, um die Frage, ob Deutschland seine Kritik an der mehr und mehr aggressiven Außenpolitik Russlands unter Präsident Wladimir Putin ernst meint - oder ob deutsche Wirtschaftsinteressen am Ende schwerer wiegen als ein entschiedenes Auftreten gegenüber dem Kreml. Mit der deutsch-amerikanischen Einigung im Streit um Nord Stream 2 ist die Glaubwürdigkeit deutscher Politik aus Sicht mittel- und osteuropäischer Staaten nun so schwer erschüttert wie seit langem nicht mehr. Vor allem die Ukraine und Polen äußerten heftige Kritik an der deutsch-amerikanischen Abmachung, die den Weg für die Inbetriebnahme der Pipeline freimacht. Die Entscheidung, sich dem Bau von Nord Stream 2 nicht mehr zu widersetzen, so heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister beider Länder, Dmytro Kuleba und Zbigniew Rau, "hat politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen und Russlands Möglichkeiten gestärkt, Europas Sicherheitslage zu destabilisieren". Andrij Jermak, der Kanzleichef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte seinerseits, Nord Stream 2  sei eine geopolitische Waffe Russlands, die der Kreml sicher auch gegen die Ukraine und gegen Europa einsetzen werde.