Nord Stream 2 entlässt alle Angestellten
Frankfurter Rundschau
In einer Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern soll die rot-rote Regierung der Opposition Rede und Antwort stehen. Zuvor gab es viel Kritik.
Update vom Dienstag, 01.03.2022, 10.30 Uhr: Wenige Minuten bevor die Landtagssitzung in Schwerin, unter anderem zu Nord Stream 2, beginnen soll, wird bekannt, dass das Unternehmen offenbar alle Angestellten entlassen hat. Das erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Betreiber der russischen Pipeline sitzt aus Steuergründen im Schweizer Kanton Zug.
Von den Entlassungen sind offenbar 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Parmelin äußerte sich dazu gegenüber dem Westschweizer Fernsehen. Die Entlassungswelle steht wohl im Zusammenhang mit zahlreichen Sanktionen gegen Russland, von denen auch Nord Stream 2 betroffen ist.
Erstmeldung: Schwerin – Vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine* kommt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstag (01.03.2022) um 10.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Den Antrag dazu hatten die Oppositionsfraktionen von CDU*, FDP* und Grünen* gemeinsam gestellt. Themen der Debatte werden die aus Sicht der Opposition zu russlandfreundliche Politik der SPD-geführten* Landesregierung sowie die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns sein.
Die Initiatoren fordern eine klare Haltung der rot-roten Landesregierung, die lange Zeit auf Dialog mit Russland* gesetzt und sich aller Kritik zum Trotz auch für Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2* starkgemacht hatte.
Am Montag (28.02.2022) war Manuela Schwesig (SPD) via Twitter demonstrativ auf Distanz zu Russland gegangen und hatte angekündigt, alle Kontakte zu dem Land angesichts des Ukraine-Konflikts* bis auf Weiteres einstellen zu wollen. Außerdem ging sie auf eine Forderung der Opposition ein und sprach sich für die Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung des Landes* aus. Diese wird maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom über dessen Tochterunternehmen Nord Stream 2 finanziert. Auch über die Zukunft der Stiftung und den Einsatz der von Nord Stream bislang gezahlten 20 Millionen Euro soll im Landtag beraten werden.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.