Nonnemacher als Zeugin im Corona-Untersuchungsausschuss
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist erneut im Zeugenstand des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag. Das Gremium will heute in Potsdam außerdem die Vizepräsidentin des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Katarina Weisberg, Vorstand Bernd Siggelkow von der "Arche - Christliches Kinder- und Jugendwerk" sowie die Leiterin des Sozialamtes Frankfurt (Oder), Jana Ullrich, hören.
Die AfD-Fraktion will mit dem Untersuchungsausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe infolge der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis September 2020.
Die AfD im Landtag hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Sie hatte sich mit einer Klage an das Landesverfassungsgericht gewandt, weil sie kritisiert, dass mehrere ihrer Anträge abgelehnt wurden - zum Beispiel eine Zeugenbefragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Landtag wies zudem einen Antrag der AfD-Fraktion im November mit Mehrheit ab, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses - SPD-Fraktionschef Daniel Keller - abzusetzen. Die AfD wirft Keller vor, parteiisch zu handeln.
