Noch vier Wochen – Abgabe der Grundsteuererklärung läuft schleppend
Die Welt
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung läuft Ende Januar ab. Doch nur einen Monat davor hat nicht einmal die Hälfte der Berliner Immobilienbesitzer die erforderlichen Daten beim Finanzamt eingereicht.
Bei der Abgabe der Grundsteuererklärung geht es in Berlin weiter nur schleppend voran. Die bereits verlängerte Frist dafür läuft Ende Januar ab. Dennoch ist erst weniger als die Hälfte der infrage kommenden Berliner der Verpflichtung nachgekommen, die Erklärung beim Finanzamt einzureichen, die Grundlage für die bundesweit angekündigte Neuberechnung der Grundsteuer sein soll. „Wir sind jetzt bei etwas über 44 Prozent“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Frederik Bombosch. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
Insbesondere bei gewerblichen Eigentümern sei die Quote noch gering, bei privaten Haus- und Wohnungsbesitzern deutlich höher, sagte Bombosch. Grundstücks- und Immobilieneigentümer müssen die Grundsteuererklärung abgeben, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Bemessungsmethode als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar eingeschätzt hatte.
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Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.
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Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
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