Nina Warken reagiert auf Vorschlag: "Basistarife" für Kassenpatienten?
ProSieben
Tino Sorge, Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, hat vorgeschlagen, aufgrund von steigenden Beiträgen für Kassenpatienten auf "Basisleistungen" und freiwillige Zusatzleistungen zu setzen. Was sagt Gesundheitsministerin Warken?
Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Versicherte könnten dann individuell Zusatzleistungen dazubuchen. "Immer neue Beitragsanstiege können keine Lösung sein", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Laut Ministerin Nina Warken (CDU) gehört dies nicht zu Überlegungen, die Beiträge 2026 stabil zu halten. Die mitregierende SPD lehnt die Idee ab. Konkret könnten Versicherte viele passgenaue Tarife angeboten bekommen, erläuterte Sorge. "Sprich: Kassen bieten viel günstigere Tarife an – die eine gute Grundversorgung beinhalten – und darüber hinaus weitere Pakete, die man individuell dazubucht." Als Beispiel für zusätzliche Leistungen nannte er die Kostenübernahme bei Brillen: "Es wäre ein Gewinn, wenn man sich solche Bausteine in der GKV zusätzlich versichern könnte." Warken wies bei RTL/n-tv auf eine Kommission für eine große Reform hin, die im September starten soll. "Da kann das sicherlich auch mit beraten werden", sagte sie. "Das ist jetzt aber keine Maßnahme, die wir momentan vorbereiten." Es sei nichts, "was ab Januar die Beiträge stabiler machen würde". SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nannte die Vorschläge eine Mogelpackung. "Leistungen zu streichen und sie dann zusätzlich zu versichern, ist der Einstieg in eine Drei-Klassen-Medizin", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition will erneute Beitragsanhebungen Anfang 2026 noch abwenden. Hintergrund ist, dass vorgesehene Finanzspritzen aus dem Etat nicht reichen, um neue Defizite aufzufangen. Schmidt sagte, es brauche mutige Reformen, die den Zusammenhalt sichern und die Versorgung nachhaltig verbessern sollen.
