Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU gerät nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Es urteilte, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig seien. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, begrüßte die Entscheidung und kritisierte das Vorgehen der Regierung. Sie steht damit nicht allein da.

"Merz und Dobrindt wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind damit krachend gescheitert. Es ist blamabel für den Innenminister, dass eine seiner ersten Amtshandlungen nun von Gerichten gestoppt wird", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten und die eigenen Kompetenzen nicht wissentlich für populistische Zwecke zu überschreiten."