Nextbike droht nach Urteil vollständiges Aus in Berlin
n-tv
Über Jahre förderte der Senat ein öffentliches Leihradsystem in Berlin - bis er im Juli die Förderung einstellte. Der Anbieter Nextbike machte auf eigene Faust weiter. Nun droht das vollständige Ende.
Berlin (dpa/bb) - Dem Leihrad-Anbieter Nextbike droht nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) das vollständige Betriebsaus in der Hauptstadt. Die Senatsverwaltung hatte das Unternehmen aufgefordert, sämtliche 6.500 Mietfahrräder von Berliner Straßen zu entfernen. Grund: Nextbike hat keine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb der Leihräder beantragt. Das Unternehmen war gegen die Anordnung des Senats mit einem Eilantrag vor das VG gezogen - und musste dort nun eine Niederlage einstecken.
Die zuständige Kammer habe den Antrag abgewiesen, teilte das Gericht mit. Das Unternehmen nutze den öffentlichen Straßenraum für gewerbliche Zwecke und angesichts der zahlreichen Fahrzeuge auch in großem Umfang. Deshalb handele es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die es in Berlin einer entsprechenden Erlaubnis bedarf.
Nextbike hatte dem Gericht zufolge argumentiert, bei den Rädern handele es sich um einen straßenrechtlichen Gemeingebrauch, für den keine Sondernutzungserlaubnis notwendig sei. Dem VG zufolge wird der Gemeingebrauch anderer Verkehrsteilnehmer durch die Räder aber eingeschränkt.
