Newsticker zu L.A.: Nächste Eskalationsstufe? Trump erwägt Anwendung von Art Notstandsrecht

Donald Trump hat als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik das Verteidigungsministerium angewiesen, 2.000 zusätzliche Nationalgardisten zu entsenden. Nun verteidigt er sein Vorgehen. Alle Entwicklungen aus der US-Metropole im Newsticker.

Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles setzt Präsident Donald Trump auf weitere Eskalation. Das US-Verteidigungsministerium mobilisierte auf Trumps Anweisung 2.000 zusätzliche Soldat:innen der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole - und 700 Marineinfanterist:innen der regulären Streitkräfte. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardist:innen mobilisieren lassen. Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump "Machtmissbrauch" vor und sprach von "gestörten" Fantasien eines "diktatorischen Präsidenten". Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldat:innen nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.