Neugewählter Bürgermeister fordert mehr Entgegenkommen

In der Südpfalz warfen Rat und Bürgermeister einer kleinen Gemeinde wegen einer finanziell desolaten Lage hin. Nach Wahlen könnte es nun einen Neustart geben - falls die Frage des Haushalts gelöst wird.

Freisbach (dpa/lrs) - Knapp vier Monate nach dem Rücktritt der politischen Führung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung hat der neugewählte Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde von Land und Kommunalaufsicht mehr Entgegenkommen gefordert.

"Man muss anerkennen, dass Freisbach unverschuldet in eine finanziell schwierige Situation geraten ist", sagte Jochen Ricklefs am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Gemeinde sei allein durch das Erfüllen der vom Land geforderten Pflichtausgaben ins Defizit geraten. "In der Vergangenheit hatten unsere Kommunalaufseher keinen Handlungsspielraum, waren wenig konstruktiv in den Gesprächen, die wir vor unserem Rücktritt im August geführt hatten." Nun müsse eine Lösung gefunden werden, die der Gemeinde das Wirtschaften ermögliche.

Der Gemeinderat und der damalige Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) hatten am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte.