Neues Wassergesetz stärkt Gewässerschutz - Gebühren steigen
n-tv
Ein trockenes Frühjahr und der aktuelle Wasserstand der Elbe zeigen, dass es häufiger an Niederschlägen mangelt. Die Folgen des Klimawandels sind ein Grund für die Änderung des Landeswassergesetzes.
Schwerin (dpa/mv) - Die von der Landesregierung geplante Änderung des Landeswassergesetzes trifft auch im Landtag auf Kritik. Redner von CDU, AfD und FDP beklagten die damit verbundenen Zusatzkosten, insbesondere für Agrarbetriebe, aber auch für Privathaushalte. Den Grünen hingegen gehen die Änderungen nicht weit genug.
"Der Gesetzentwurf ist ein kleines Pflaster auf einer Wunde, die eigentlich eine umfassende Operation benötigt", sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Terpe bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. So fehlten konkrete Regelungen zum Moorschutz. Auch beim Thema Wasserrückhalt in der Landschaft gebe es dringenden Handlungsbedarf, Zielvorgaben oder Fristen dazu fehlten vollständig.
Als Reaktion auf die klimatischen Veränderungen und wachsende Belastungen des Grundwassers hatte die rot-rote Landesregierung eine grundlegende Reform des seit 1992 geltenden Landeswassergesetz auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen den Gewässerschutz, die Wassernutzung und auch den Küstenschutz.
