Neues Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

Schon wieder hat ein Gericht der Militärjunta in Myanmar die entmachtete Regierungschefin Suu Kyi zu einer Haftstrafe verurteilt. Dieses Mal ging es um angebliche Korruptionsfälle.

Erst Ende September war die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmarzu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Nun kommt ein neues Urteil hinzu. Ein Militärgericht hat Suu Kyi zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt. Mehrere Nachrichtenagenturen melden mit Verweis auf Quellen, die mit dem Fall vertraut sind, dass die Friedensnobelpreisträgerin in zwei Korruptionsfällen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt worden sei. Suu Kyi sei beschuldigt worden, 550.000 Dollar (etwa 567.000 Euro) Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann angenommen zu haben. 

Seit der Machtergreifung der Militärs im Februar vergangenen Jahres ist die Politikerin schon zu langjähriger Haft verurteilt worden. So wurde die 77-Jährige unter anderem wegen des Vorwurfs der illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstöße gegen die Corona-Regeln und Korruptionsvorwürfen schuldig gesprochen. Die Verfahren finden stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medienvertretern sprechen. Ihre Unterstützer bezeichnen die Prozesse als politisch motiviert, Beobachter sprechen von Schauprozessen. Mit den neuerlichen Verurteilungen beläuft sich die komplette Haftstrafe auf 26 Jahre. Suu Kyi will gegen das jüngste Urteil angeblich Berufung einlegen. 

Ebenfalls wurde bekannt, dass ein bereits inhaftierter japanischer Filmemacher zu drei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er gegen Einwanderungsgesetze verstoßen habe. Der 26-Jährige Toru Kubota war erst vor einer Woche wegen Volksverhetzung und Verstößen gegen die Kommunikationsgesetze zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im Sommer eine kleine Protestaktion in der Stadt Yangon (früher: Rangun) gefilmt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe an der Demonstration teilgenommen und Verbindungen zu Protestierenden geknüpft.

Die Militärjunta in Myanmar geht seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021 brutal gegen Andersdenkende vor. Suu Kyi hatte nach dem Militärputsch zunächst unter Hausarrest gestanden. Im Juni wurde die 77-Jährige in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw gebracht. Ihr Kontakt zur Außenwelt ist äußerst begrenzt. Auch viele ihrer politischen Weggefährten sind inhaftiert. Im Juli wurde zudem ein früherer Abgeordneter der Partei von Suu Kyi hingerichtet. Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 2.300 Menschen getötet und mehr als 15.800 festgenommen.

cwo/sti (afp, dpa, rtre)