Neues Gesetz gegen russische Opposition

Künftig können Politiker wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von Wahlen ausgeschlossen werden. Der Aktivist Andrej Piwowarow kam derweil in Untersuchungshaft.

Nahezu einstimmig sprachen sich die Abgeordneten des Oberhauses in Moskau für die Möglichkeit aus, bestimmte Kandidaten von allen Wahlen auszuschließen, wenn diese mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen zusammenarbeiten. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Nach Ansicht der Opposition soll damit die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den Parlamentswahlen im September verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen Nawalnys als "extremistisch" einzustufen. Sie begründete dies damit, dass sie darauf abzielten, "unter dem Deckmantel liberaler Parolen" die "gesellschaftliche Situation" in Russland zu destabilisieren. Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird.