Neuer ARD-Vorsitzender gegen Fusion von ARD und ZDF
Die Welt
Kai Gniffke warnt vor Machtkonzentration in den deutschen Medien, da dies dem publizistischen Wettbewerb schaden würde. Beim Gendern ist der neue ARD-Vorsitzende verhaltener. Er habe sich vorgenommen, so zu sprechen und zu schreiben, dass sich alle Menschen angesprochen fühlten.
Der neue ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, hat sich gegen eine Fusion der ARD mit dem ZDF ausgesprochen. Der 62-Jährige sagte in einem Antrittsinterview der Deutschen Presse-Agentur: „Unabhängiger Journalismus ist im Moment auf dem Rückzug, und deshalb wäre der Schritt, jetzt unsere Vielfalt in Deutschland weiter einzuschränken, aus meiner Sicht falsch.“ Gniffke sagte auch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass uns der publizistische Wettbewerb in Deutschland bisher sehr gutgetan hat.“
Der ARD-Vorsitz wechselt von Zeit zu Zeit unter den öffentlich-rechtlichen ARD-Rundfunkhäusern. Der ARD-Chef ist der oberste Repräsentant. Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), der den ARD-Vorsitz zum Jahreswechsel übernommen hat, verwies auch hierauf: „Wenn ich mir anschaue, was in Europa um uns herum passiert: Wie gerade die BBC klein gemacht wird, dass Frankreich sich aus der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verabschiedet, in Dänemark der Rundfunk geradezu klein gehackt wird. Auch in Südosteuropa ist freie Berichterstattung in Teilen schwer bedroht.“
Jana B.*, eine langjährige Gefängnispsychologin, schildert ihre Erfahrungen in der sächsischen Justizvollzugsanstalt Torgau. Sie berichtet von Gewalt, Manipulation, kulturellen Spannungen – und ihrer wachsenden Zweifel an Sinn und Gerechtigkeit eines Systems, das schweren Straftätern mehr bietet als manchen Senioren, die gesetzestreu gelebt haben.
Union und SPD wollen für Gewalttäter die elektronische Fußfessel einführen, um Frauen vor ihren Peinigern zu schützen. Doch bringt der Plan wirklich Sicherheit? Ein Land hat mit der Fessel sehr eindeutige Erfahrungen gemacht.
Früher war sie alleinerziehende Mutter – heute hilft sie ihrer Tochter bei der alleinigen Kinderbetreuung. Großmutter Angelika Müller schildert, wie Väter sich vor Unterhaltszahlungen drücken und der Staat wegschaut. Aber auch die Frauen selbst müssten umdenken, damit sich etwas ändert.
Anstatt Giorgia Meloni zu verteufeln, sollten die Linken sich lieber fragen, woher die Popularität der italienischen Ministerpräsidentin bei den Wählern kommt – und was sie von ihr lernen können. Das Konzept der Einschüchterung von links wird sich rächen.
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Alle gegen eine: Andere Parteien verbünden sich vielerorts, obwohl sie inhaltlich eigentlich weit auseinander liegen – mit dem Ziel, den Wahlerfolg eines AfD-Kandidaten zu verhindern. Doch das Vorgehen birgt Risiken.
Bildungsministerin Karin Prien will Eltern in die Pflicht nehmen, die ihren Kindern zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Die CDU-Politikerin dringt auf mehr Jugendschutz im Internet. Und weist Vorwürfe zurück, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Nichtregierungsorganisationen wollen Steuervorteile genießen, dafür brauchen sie die Einstufung als „gemeinnützig“. Sie dürfen sich dann aber nicht übermäßig in die Tagespolitik einmischen. Eigentlich. Eine NGO-Initiative fordert sogar noch liberalere Regeln.
Die schwarz-rote Regierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst müssen erste Bewährungsproben bestehen. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute: Wie schnitt Merz bei seinem Staatsbesuch im Oval Office ab – und wie ordnet sich die deutsche Außen- und Innenpolitik gerade neu?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft vermutet, dass Schleuser drei zurückgewiesenen Somaliern erneut über die Grenze geholfen haben könnten –und hat Anzeige „gegen unbekannt“ erstattet. Die NGO Pro Asyl wird mehrmals namentlich erwähnt. Dort reagiert man empört.
Klare Kritik und Androhung von Sanktionen – der deutsche Außenminister Wadephul hatte in Israel zuletzt Irritation ausgelöst und auch Parteifreunde verärgert. Beim Besuch des israelischen Kollegen Sa‘ar wählt er einen anderen Ton. Und dann kommt die Frage nach Waffenlieferungen.
Zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Raubmord an einem sehbehinderten Mann sucht die Berliner Polizei nach der Tatwaffe. Taucher durchkämmen ein Gewässer, Polizisten suchen das Ufer ab. Anwohner berichten WELT, warum sie sich schon vor der Tat nicht mehr sicher fühlten.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen weiter in der EU Schutz bekommen, ohne Asyl beantragen zu müssen. Die EU-Kommission will eine entsprechende Richtlinie verlängern, die eigentlich nur für kürzer befristete Ausnahmefälle gedacht ist. Was sagen die Regierungsparteien dazu?