Neue Regierung streicht „feministische Außenpolitik“

Die ehemalige Außenministerin Schwedens prägte das Konzept der „feministischen Außenpolitik“, auf das sich auch die Grünen in Deutschland berufen. Ihr Nachfolger Tobias Billström strich nun diesen Ausdruck.

Die neue rechtsgerichtete Regierung Schwedens kippt das Konzept der „feministischen Außenpolitik“. Außenminister Tobias Billström von der konservativen Partei der Moderaten sagte der Nachrichtenagentur TT am Dienstag: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung.“ Der Ausdruck „feministische Außenpolitik“ werde aber gestrichen, „denn Etiketten haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern“.

Verschiedene Veröffentlichungen zu dem Thema wurden am Dienstag bereits von der Webseite des Außenministeriums entfernt. Den Begriff „feministische Außenpolitik“ hatte die damalige Ressortchefin Margot Wallström 2014 geprägt. Ihre Politik verstand sich als „eine Antwort auf die systematische Diskriminierung und Unterordnung, die den Alltag unzähliger Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt prägt“. Mehrere Länder hatten das Konzept kopiert, auch die Grünen in Deutschland berufen sich darauf.