Neue Gewalt, Massenproteste – stürzt die neue Regierung Israel ins Chaos?
Die Welt
Israel kommt nicht zur Ruhe. Der Nahost-Konflikt und Proteste gegen eine geplante Justizreform kochen wieder hoch. Die ultrarechten Koalitionspartner könnten für Premier Benjamin Netanjahu zum Problem werden. WELT gibt einen Überblick der größten Konflikte – und ihre möglichen Folgen.
Israel kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch riefen Demonstranten einen „Tag der Störung“ aus. Tausende Bürger besetzten Bahnhöfe und Autobahnen. In Tel Aviv setzte die Polizei Blendgranaten und berittene Einheiten ein, um Sitzblockaden zu durchbrechen. Seit Wochen halten die Massen-Proteste gegen die Regierung an. Gleichzeitig nehmen Terrorattacken von Palästinensern zu, israelische Siedler brennen palästinensische Häuser nieder und Ökonomen warnen vor massiven Schäden für die Wirtschaft. Ein Überblick zeigt, welche Brandherde das Land in Atem halten und wer dafür die Verantwortung trägt.
Aufruhr provoziert die Regierung mit einer Justizreform, die einem Staatsumbau gleichkommt. Beobachter warnen gar vor einem „Ende der Demokratie“. Kern der Reform ist ein Gesetz, das es dem Parlament ermöglichen soll, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu überstimmen. Das ist brisant, weil das Gericht der wichtigste Gegenspieler der Regierung ist.