Nawalny klagt gegen seine Haftbedingungen in russischem Straflager
Die Welt
Kremlgegner Alexej Nawalny hat erneut gegen seine Haftbedingungen geklagt. Damit will er erreichen, dass er nicht mehr als Häftling eingestuft wird, dem „Verbrechen terroristischer Art“ vorgeworfen werden. Nawalny war zuvor als „fluchtgefährdet“ eingestuft worden.
Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine neue Klage gegen seine Haftbedingungen in einem russischen Straflager eingereicht – die inzwischen vierte. Das geht aus Dokumenten des zuständigen Gerichts in der Region Wladimir östlich von Moskau hervor. Laut Staatsagentur Tass vom Mittwoch ist die Anhörung zu dem Fall für den 9. Dezember angesetzt. Mit der Klage wolle der Oppositionelle erreichen, dass er nicht mehr als Häftling eingestuft werde, der dazu neige, „Verbrechen terroristischer Art und extremistischer Ausrichtung zu begehen“, zitierte Tass.
Im Juni hatte ein russisches Gericht den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit politisch ausgeschaltet werden sollten.