NATO will die Ostflanke weiter stärken
DW
Wegen der Bedrohung durch Russland wollen die NATO-Verteidigungsminister mehr Soldaten im Osten stationieren. Deutschland geht voran. Bernd Riegert berichtet vom NATO-Treffen.
So richtig zufrieden war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen nicht, das am Donnerstag in Brüssel zu Ende ging. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen", sagte Stoltenberg im NATO-Hauptquartier mit Blick auf das Gipfeltreffen der Allianz, das in zwei Wochen in der spanischen Hauptstadt Madrid stattfinden wird. Die Verteidigungsminister sollten den Gipfel ihrer Regierungschefs und -chefinnen möglichst konkret vorbereiten, um Zwist in Madrid zu vermeiden. Doch das gelang nur zum Teil. Wichtige Fragen blieben offen.
Die NATO bekennt sich zwar zu ihrer Verpflichtung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren beizustehen, aber die Zusagen für zusätzliche schwere Waffen wie Artillerie, Mehrfachraketenwerfer oder gepanzerte Fahrzeuge bleibt immer noch weit hinter den Anforderungen der Ukraine zurück.
Ukrainische Diplomaten bemängeln, dass die NATO und weitere zehn Partnerstaaten nur zehn Prozent dessen liefern, was an Rüstungsgütern tatsächlich gebraucht würde. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte drei Mehrfachwerfer zu. Einen weniger als ursprünglich geplant. Mehr könne die Bundeswehr nicht entbehren, sagte Christine Lambrecht. Die Waffen werden auch erst Ende Juli oder Anfang August geliefert werden können. In der kommenden Woche sollen nun voraussichtlich sieben deutsche Panzerhaubitzen in die Ukraine verlegt werden, was bereits im Mai angekündigt worden war. Die NATO-Staaten kamen überein, ihre Bestände noch einmal zu durchforsten und mehr Munition und Material bei Rüstungsfirmen zu kaufen, um es an die Ukraine abgeben zu können.
Ungelöst ist vor dem Gipfeltreffen in Madrid der interne Streit in der NATO um die Beitritte von Finnland und Schweden. Die Türkei blockiert die Aufnahme der beiden nordischen Staaten, weil diese angeblich kurdische Milizen unterstützen, die von Ankara als Terrorgruppen angesehen werden. Verhandlungen vor und während des Verteidigungsministertreffens in Brüssel brachten keine Lösung. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis ist Einstimmigkeit erforderlich.
Die US-Botschafterin bei der NATO, Julie Smith, sagte, sie hoffe immer noch, dass Schweden und Finnland in Madrid zum Beitritt eingeladen werden können. "Hinter den Kulissen der NATO ist eine starke Unterstützung für die beiden Bewerber zu spüren. Wir wollen alle so schnell wie möglich vorankommen. Aber wir wollen auch mit der Türkei an den Bedenken arbeiten, die sie vorgebracht hat", sagte Smith.
