NATO wiederholt Angebot zum Dialog mit Moskau
DW
Die NATO warnt vor einer realen Kriegsgefahr in der Ukraine. Russland müsse sich zurückziehen und verhandeln, fordern die Außenminister. Nächste Woche gibt es eine Reihe direkter Kontakte. Aus Brüssel Bernd Riegert.
Mit einer Sondersitzung per Videocall haben die Außenminister und Außenministerinnen der NATO die Gespräche mit der russischen Regierung in der kommenden Woche vorbereitet. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, leitete die Sitzung mit den 30 zugeschalteten Ministern.
Er erklärte, es sei zumindest ein positives Signal, dass Russland jetzt bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, und zwar sowohl zum NATO-Russland-Rat am kommenden Mittwoch in Brüssel als auch zu bilateralen Gesprächen mit der US-Regierung in Genf am Montag und zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien am Donnerstag. "Das ist eine Gelegenheit für Russland zu zeigen, dass es ernsthaft an Dialog, Transparenz in militärischen Angelegenheiten und an internationalen Verpflichtungen interessiert ist", sagte Stoltenberg.
Die NATO sei immer bereit, sich die Sorgen und Bedenken Russlands anzuhören, sicherte der Generalsekretär Moskau zu. Die russische Regierung hatte vor Weihnachten einen Vertragsentwurf vorgelegt, in dem die NATO aufgefordert wird, Sicherheitsgarantien abzugeben, auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Zukunft zu verzichten und Waffensysteme aus östlichen Mitgliedsstaaten abzuziehen. Die Außenministerinnen und Außenminister der NATO wiesen diese Forderungen geschlossen zurück. Das Prinzip, dass jedes Land in Europa der NATO auf eigenen Wunsch beitreten könne, bleibe unangetastet.
Jens Stoltenberg forderte im Name der Allianz Russland auf, seine seit Monaten an der Grenze zur Ukraine "ungerechtfertigt" aufmarschierten Truppen abzuziehen. Die Ukraine und die NATO befürchten einen Angriff der russischen Armee. Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland neue Invasionspläne habe. 2014 hatte Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim besetzt und annektiert. Außerdem unterstützt Russland die prorussischen Separatisten in der Ostukraine in ihrem Kampf gegen Kiew. Auch dies wird von Moskau bestritten.
"Der Truppenaufmarsch geht unvermindert weiter", berichtete Jens Stoltenberg, der NATO-Chefdiplomat, am Freitag über die Lage in der Grenzregion. "Die Gefahr eines Konfliktes ist real." Die NATO sicherte der Ukraine noch einmal ihre volle Unterstützung zu. Sie wird in militärischer Ausrüstung und Beratern, aber nicht in NATO-Truppen vor Ort bestehen. "Die Ukraine ist ein enger Partner, aber sie wird nicht vom Beistandsversprechen abgedeckt, weil sie kein Mitglied ist. Das Beistandsversprechen im Falle eines Angriffs gilt für die 30 Mitglieder der NATO", stellte der Generalsekretär noch einmal klar.
