Nationalpark-Urteil: Minister will mit Kommunen arbeiten
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Nach dem Urteil zum Nationalpark Sächsische Schweiz sucht Minister von Breitenbuch das Gespräch mit Gemeinden. Er sieht darin eine Chance für mehr Akzeptanz und gemeinsame Entwicklung.
Dresden (dpa/sn) - Nach dem Urteil im jahrzehntelangen Rechtsstreit um die Nationalparkregion Sächsische Schweiz will Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Das Urteil sei als Auftakt für eine gemeinsame Gestaltung und Entwicklung der Sächsischen Schweiz zu sehen, sagte der CDU-Politiker im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte vor gut einer Woche entschieden, dass die Verordnung von 2003 über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz im Wesentlichen bestehen bleibt. Geklagt hatte die Gemeinde Lohmen, auf deren Gebiet sich die beliebte Touristenattraktion Bastei befindet, da sie sich in ihrer Planungshoheit verletzt sah.
In einzelnen Punkten gab das OVG der Klägerin jedoch Recht. So beanstandeten die Richter die Einbeziehung des Wismut-Bergbaugeländes und einzelner Flurstücke in das Schutzgebiet sowie die Regelung des Luftverkehrs über der Nationalparkregion. Erfolg hatte der Antrag zudem bei der Ausweisung als sogenanntes Natura-2000-Gebiet, einem Schutzstatus nach EU-Vorgaben für besonders bedeutende Arten und Lebensräume.
