Nachrichtendienst soll Polizeianwärter prüfen

Bewerber für den Polizeidienst in seinem Bundesland sollen laut dem hessischen Innenminister Beuth künftig "flächendeckend und regelmäßig" überprüft werden - und zwar vom Verfassungsschutz, wie es eine Expertenkommission empfiehlt. Diese untersuchte mögliche radikale Umtriebe in der Polizei.

Vor dem Hintergrund unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit "NSU 2.0"-Drohschreiben sollen angehende Polizistinnen und Polizisten in Hessen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das empfahl eine unabhängige Expertenkommission, die mögliche strukturelle Probleme in der hessischen Polizei untersuchen sollte, in ihrem nun vorgestellten Abschlussbericht. Darin sprach die Kommission von "erheblichem Reformbedarf". Sie war eingesetzt worden, um sich etwaigen Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen innerhalb der Polizei zu widmen. "Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten", erklärte Landesinnenminister Peter Beuth bei der Vorstellung des Berichts. Deshalb sollten Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst nicht nur im Einzelfall, sondern "flächendeckend und regelmäßig" überprüft werden. Dazu gehöre auch eine noch umfassendere Analyse von Aktivitäten in sozialen Medien.