Nach NGO-Verbot in Russland: Petersburger Dialog vor Zerreißprobe

Dass Russland mehrere deutsche NGOs als unerwünscht eingestuft hat, bedeutet für den zivilgesellschaftlichen "Petersburger Dialog" einen Rückschlag. Seine Mitglieder sind direkt betroffen und wollen kein "Weiter-so".

Mit Russland über verschiedene Kanäle im Gespräch bleiben - das war das Ziel des 2001 gegründeten "Petersburger Dialogs". In seinem Jubiläumsjahr droht dem zivilgesellschaftlichen Forum zum Austausch Deutschland und Russland eine Zerreißprobe. Was tun, wenn Moskau keinen Dialog will? Oder zumindest nicht mit allen? Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau teilte am Mittwoch mit, dass die Aktivitäten von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen unerwünscht sind. Das kommt einem faktischen Verbot gleich. Betroffen sind das Zentrum für Liberale Moderne (LibMod), der Deutsch-Russische Austausch (DRA) sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach noch am selben Tag von einer "besonders befremdlichen und inakzeptablen" Entscheidung und forderte Moskau auf, sie rückgängig zu machen.